Arbeits- und Sozialpolitik

Arbeits- und Sozialpolitik

Lohndumping in der Leiharbeit verhindern

Die AfD befürwortet prinzipiell die Festanstellung gegenüber einer Beschäftigung von Leiharbeitern. Wo Leiharbeitnehmer eingesetzt werden, sollen diese ihren festangestellten Kollegen lohnmäßig gleichgestellt sein. Da Leiharbeitnehmer einem höheren Kündigungs-risiko unterliegen, soll eine Flexibilitätsprämie Ausgleich schaffen. Sie soll als Ausgleich gezahlt werden, statt etwa den Lohn stufenweise zu erhöhen.

Einmal geschlossene Zuschlagstarifverträge behalten bis zum vereinbarten Ablauf ihre Gültigkeit. Eine Verlängerung ist ausgeschlossen.

Landesmindestlohn beibehalten

Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Er schützt Arbeitnehmer auch vor dem durch die Masseneinwanderung verursachten Lohndruck.

Qualifikation hilft, Langzeitarbeitslosigkeit zu überwinden

Die heutigen Eingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sind nicht auf die derzeitige Situation am Arbeitsmarkt abgestimmt. Daher kann eine hohe Zahl von offenen Stellen nicht besetzt werden, obwohl es immer noch Millionen von Arbeitslosen gibt. Die AfD setzt sich für eine zielgerichtete Qualifikation von Arbeitslosen ein, die den tatsächlichen Erfordernissen am Arbeitsmarkt entspricht. Umschulungsmaßnahmen sind vom Land zu unterstützen.

Weiterbildungsmaßnahmen für arbeitslose und nicht qualifizierte Zuwanderer dürfen nicht zum Geschäftsmodell für findige Agenturen werden, denen es mehr um ihren Profit als um die Qualifikation ihrer „Kunden“ geht. Das gilt analog für die sog. „Asylindustrie“, deren vordringliches Ziel es ist, die Zuwanderer im Land zu behalten, selbst wenn diese kein Bleiberecht haben und nicht für den deutschen Arbeitsmarkt geeignet sind.

Das Potenzial älterer Arbeitnehmer stärker nutzen

Die deutsche Gesellschaft altert. Negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind jedoch nicht zwangsläufig, da sich unter den älteren Bürgern viele Fachkräfte befinden. Daher stellen qualifizierte und berufserfahrene Fachkräfte ein wichtiges Potential für die schleswig-holsteinische Wirtschaft dar. Ihnen ist die angemessene Wertschätzung entgegenzubringen und einen Weg in den Arbeitsmarkt zu öffnen.

Menschen mit Behinderungen nicht zu Bittstellern degradieren

Die AfD steht für eine ideologiefreie Behindertenpolitik, die rationalen Erwägungen folgt und von Vernunft geleitet ist. Der barrierefreie Zugang ist für Menschen mit Behinderungen ein entscheidender Aspekt dafür, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Der barrierefreie Zugang zu Behörden und eine ebensolche Bereitstellung von amtlichen Informationen, Anträgen und Formularen sind nicht überall möglich. Wir fordern, dass Behörden und alle behördlichen Vorgänge barrierefrei zugänglich sind.

Die AfD will den Nachteilsausgleich für Blinde, hochgradig Sehbehinderte, Gehörlose oder schwerstbehinderte Kinder erhöhen.

Mehr Arbeitsplätze mit fairer Entlohnung für schwerbehinderte Menschen

Trotz der gesetzlichen Verpflichtung, Arbeitsplätze für behinderte Menschen vorzuhalten, ist die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen deutlich zu hoch. Um echte Teilhabe für behinderte Menschen am Arbeitsleben zu verwirklichen, fordert die AfD die Schaffung von Anreizen in Form eines Bonussystems für alle Arbeitgeber für die Einrichtung von mehr Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung, gekoppelt mit einer fairen Entlohnung.

Jugendarbeit und Ehrenamt

Bei allen ehrenamtlichen Projekten muss auf eine ideologiefreie Gestaltung geachtet werden. Wir lehnen eine Förderung extremistischer Vereine konsequent ab. Eine Demokratieerklärung muss verbindliches Element bei der Ausreichung von Fördergeldern werden. Die AfD will ehrenamtliches Engagement finanziell, räumlich und personell stärken und deren Anerkennung und Wertschätzung weiter unterstützen.

Gezielte Maßnahmen gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Das Problem der Wohnungs- und Obdachlosigkeit wurde bislang gesellschaftlich eher am Rande wahrgenommen. Die steigende Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen zeigt jedoch die mangelhafte Planung im sozialen Wohnungsbau, die ihre Ursache in der fehlenden konkreten Bedarfsermittlung hat. Die AfD fordert daher die Einführung einer zentralen Statistik zur Erfassung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit.

Sozialleistungen auf Wirksamkeit prüfen

Jedes Jahr rügt der Landesrechnungshof die Verschwendung von Steuern in fast allen Ressorts – so auch im Sozialsektor. Hier besteht die Gefahr, dass aus Hilfsangeboten eine soziale Hängematte wird und sich findige Unternehmer bereichern. Gründe hierfür sind mangelnde Transparenz und das Versagen der öffentlichen Verwaltung durch fehlende Wirtschaftlichkeitsberechnungen, pauschale Mittelzuweisungen, Nichtwahrnehmung von Handlungs- und Steuerungspflichten, Verstöße gegen das Haushaltsrecht und fehlende Erfolgskontrolle, etwa in der Jugendhilfe.

Mit der Migrationskrise sind diese Mängel noch größer geworden Die AfD fordert, sämtliche Unternehmen der Wohlfahrtsindustrie regelmäßig und unabhängig zu überprüfen, damit Steuerverschwendung eingedämmt und ineffiziente Strukturen identifiziert werden können. Insbesondere Spenden sammelnde Organisationen sowie steuer- oder beitragsfinanzierte soziale Einrichtungen privater Träger – etwa in der Behinderten-, Jugend-, Gesundheits- und Altenhilfe – sollen über ihre Aufgaben, Projekte, deren Finanzierung und die Mittelverwendung öffentlich Rechenschaft ablegen.

Sozialleistungen bei Mehrfachehen

Die AfD will islamisch geprägte Polygamie und Zwangsehen unterbinden. Wir fordern daher, das Verbot der religiösen Trauung vor einer standesamtlichen Eheschließung wieder in Kraft zu setzen. Um die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen bei Zweit- und Drittfrauen und deren Kindern zu verhindern, setzen wir uns für einen Austausch zwischen Jobcentern und Standesämtern zu Personenstandsangaben ein. Eheverträge zu güter- und unterhaltsrechtlichen Angelegenheiten sollen nur nach deutschem Recht geschlossen werden dürfen.