Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz

Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz

Präambel

Wir stehen zu unserer Verantwortung für nachfolgende Generationen! Die AfD setzt sich für den Erhalt einer intakten und vielfältigen Natur ein. Eine gesunde Umwelt ist die Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftigen Generationen. Die AfD strebt einen Umweltschutz unter Einbeziehung des Menschen an: Der Mensch ist ein Teil der Natur und kein Fremdkörper. Die AfD fordert, dass die Landwirtschaft wieder eine Wertschätzung erfährt, wie sie ihrer bedeutenden Leistung für die Allgemeinheit entspricht. Die Landwirte haben Anspruch auf angemessene politische Rahmenbedingungen, die ideologiefrei und durch Fachkompetenz geprägt sind, um die heimische Bevölkerung ernähren zu können, auch in Krisenzeiten.

Sie müssen selbst entscheiden können, wie die Flächen genutzt werden.

Eine Versorgung der Bevölkerung mit unbelasteten Nahrungsmitteln zu reellen Preisen kann langfristig nur sichergestellt werden, wenn landwirtschaftliche Betriebe wieder eine planbare Zukunft bekommen.

Rückführung von Kompetenzen der EU

Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass möglichst viele Entscheidungen in Schleswig-Holstein statt in Brüssel getroffen werden können. Dazu fordern wir die Rückführung von Kompetenzen der EU auf Bundesländer und Regionen. Die AfD fordert, dass EU-Gelder nur an wirtschaftende Bauern gezahlt werden und nicht an Stiftungen, Verbände oder Gebietseigentümer. Die bisherige Regulierungswut der EU ohne Berücksichtigung lokaler Bedingungen lehnen wir ab. Die AfD verfolgt als mittelfristiges Ziel, die EU-Subventionen überflüssig zu machen und die Bauern auf direktem Wege zu unterstützen.  Die AfD fordert die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.

Eine naturverträgliche bäuerliche Landwirtschaft

Die AfD Schleswig-Holstein befürwortet bei der Erzeugung von Getreide, Obst und Gemüse einen Anbau mit genau abgestimmtem Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, der die Nützlinge schont.

Der Ökolandbau wird von uns als positive Ergänzung zur konventionellen Landwirtschaft gesehen. Eine zusätzliche Subventionierung der Biobauern lehnt die AfD ab. Die AfD strebt stattdessen die Versöhnung von konventioneller und biologischer Landwirtschaft an. Die Unterschiede zwischen den Betriebsarten verschwinden zusehends. Auch eine gemeinsame Ausbildung der Landwirte beider Bewirtschaftungsformen ist anzustreben. Jeder kann und soll vom anderen lernen können.

Beim Pflanzenschutz ist nur die Bekämpfung von Schädlingen und Krankheiten vorgesehen, wenn, wie es bereits gängige Praxis ist, die wirtschaftliche Schadschwelle überschritten ist. Zusätzlich befürworten wir die Praxis von vorbeugenden Maßnahmen. Hierzu zählt beispielsweise der Einsatz widerstandsfähiger und an den Standort angepasster Sorten, eine fachgerechte Bodenbearbeitung und eine optimal terminierte Aussaat. Landwirte sollten hier eine kostenlose, zentrale Beratung in Anspruch nehmen können für eine umweltschonende Bearbeitung, die individuell auf den Betrieb zugeschnitten ist. Um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, fordert die AfD die Angleichung der Pflanzenschutzrichtlinien in ganz Europa und für alle Importe.

Wir fordern die Unterstützung bäuerlicher Initiativen zur Schaffung von Blühstreifen mit einheimischen Blütenpflanzen zur Förderung der Bestäubung und der Dezimierung von Schadinsekten. Eine mit den Bauern einvernehmlich ausgehandelte Wiederbelebung von Moorflächen wird von der AfD begrüßt.

Freie Entscheidung über Bewirtschaftungsformen

Die Art der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen wie Ackerland, Wiesen oder Sonderkulturen soll allein in der Entscheidung der Landwirte liegen. Die sich abzeichnende Planwirtschaft lehnt die AfD ab. Die Ausweisung von Naturschutzflächen und andere Beschränkungen erfolgen auf freiwilliger Basis und durch angemessene Entschädigungen. Ein staatliches Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen lehnt die AfD ab. In neue Gesetzesvorhaben sollen die Landwirte schon frühzeitig eingebunden werden und dabei ein Mitspracherecht bekommen. Insbesondere soll durch Aufklärung und Schulung das Verständnis für die landwirtschaftlichen Berufe gefördert werden.

Die AfD sieht in den aktuellen Fassungen der Düngeverordnung und des Insektenschutzgesetzes die Gefahr, dass in die unternehmerische Freiheit unserer Landwirte zu stark eingegriffen wird.

Gesunde, bezahlbare Lebensmittel

Die AfD setzt sich für die Versorgung der Bevölkerung mit unbelasteten, hochwertigen Lebensmitteln zu angemessenen Preisen aus heimischer Landwirtschaft ein. Die Einfuhr und der Vertrieb von Lebensmitteln, die nicht unseren Qualitätsansprüchen und Gesetzen entsprechen, sollen durch eine hohe Kontrolldichte verhindert werden. Die AfD unterstützt generell die landwirtschaftlichen Produkte in der Region zu vermarkten. Die AfD setzt sich dafür ein, dass Landwirte und Gärtner für saisonale Produkte wie Erdbeeren, Spargel und Kirschen auch außerhalb geschlossener Ortschaften werben dürfen.

Nutzhanf fördern

Die AfD setzt sich dafür ein, dass der vielseitige Nutzhanf verstärkt angebaut wird, und die damit verbundene Forschung, Entwicklung und Produktion von Hanfprodukten intensiviert werden.

Naturschutz und Naturnutzung: Kein Widerspruch

Bei allen Projekten für den Umweltschutz wird es mit der AfD keine Enteignungen von Landwirten und keine Berufsverbote für Fischer geben, sondern eine umweltverträgliche Weiterentwicklung dieser Traditionsberufe, die für die Versorgung der Bevölkerung unverzichtbar sind.

Erfolgreicher Umweltschutz kann nur funktionieren, wenn er auf eine breite Akzeptanz stößt. Kindergarten und Schule sollen den Kindern möglichst frühzeitig die Zusammenhänge in der Natur nahebringen. Umweltbewusste Bürger können durch ihr Kaufverhalten den Umgang mit der Natur verändern und eine artgerechte Unterbringung von Nutztieren erwirken.  Zum Schutz unserer Umwelt wollen wir bestehende Flächen für Wohnen, Industrie und Gewerbe besser nutzen und so den Flächenverbrauch verringern.

Änderung des Grünlandumbruchverbotes

Landwirte müssen selber planen dürfen, welche Flächen sie als Acker- und welche sie als Grünland nutzen und bewirtschaften. Die Regelung, dass eine Ackerfläche nach fünf Jahren Begrünung automatisch zu Grünland wird, und dieses nicht mehr umgebrochen werden darf, ist abzuschaffen.

Knickschutzverordnung praxistauglich gestalten

Die seit Jahrzehnten bewährte Pflege der Knicks durch die Landwirte wird durch überzogene Vorschriften ins Gegenteil verkehrt. Diese Überregulierung kommt einer Enteignung gleich und ist somit abzuändern.

Artgerechte Tierhaltung – Tiere vor unnötigem Leid schützen

Die AfD will sich in enger Zusammenarbeit mit den Landwirten für weitere Verbesserungen in der Nutztierhaltung einsetzen. Landwirte und Konsumenten sollten dies gemeinsam angehen. Entscheidend für den Erfolg einer artgerechten Haltung ist die Nachfrage nach genau diesen Produkten. Die AfD unterstützt die neuen Initiativen von Politik und Handel zum Tierwohl ausdrücklich und wird auf eine weitere Verbesserung der Haltungsmethoden hinwirken. Entscheidend soll nicht die Anzahl der gehaltenen Tiere sein, sondern der zur Verfügung stehende Platz pro Tier. Nicht nur aus ethischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen fordert die AfD eine moderne Nutztierhaltung, bei der das Tierwohl im Vordergrund steht.  Die AfD lehnt Amputationen wie das Schwänze-Kupieren beim Schwein oder das Schnabel-Kürzen beim Huhn ab. Die Haltungssysteme müssen an das Tier angepasst werden, nicht umgekehrt. Die Änderungen in der Haltung müssen wissenschaftlich begleitet und auf Praxistauglichkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft werden.

Die AfD tritt für ein ausnahmsloses Verbot der Schlachtung ohne Betäubung (Schächten) und für strenge Kontrollen der Schlachtmethoden ein. Eine Kurzzeitbetäubung wird inzwischen von allen großen Religionsgemeinschaften anerkannt. Die AfD fordert ein Handels-, Werbe- und Einfuhrverbot für Produkte aus tierquälerischer Schlachtung. Die Transportwege zu den Schlachthöfen sollen weiter verkürzt werden, Lebendtransporte zu Schlachthöfen im außereuropäischen Ausland sind zu verbieten. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Gründung kleinerer, regionaler oder mobiler Schlachtbetriebe gefördert wird, für kurze Wege und zur Förderung des Tierwohls durch kurze Transportzeiten.

Für die zahlreichen Geflügelhalter im Lande gibt es zurzeit nur noch eine Lohnschlachterei. Um weite Transportwege zu verhindern, fordert die AfD die Bezuschussung von mobilen Schlachtereien, wie es sie in anderen Bundesländern bereits gibt.

Kleinbauern im Baurecht gleichstellen

Im Bau- und Naturschutzrecht sollen Kleinbauern und Hobbyhalter den Großbetrieben gleichgestellt werden. Damit möchte die AfD erreichen, dass Unterstände für Tiere gebaut werden können, damit sie bei extremen Wetterlagen geschützt sind und nicht in der offenen Landschaft ausharren müssen. Bisher erhalten nur Haupterwerbslandwirte eine solche Genehmigung.

Unsere Gewässer schützen

Die AfD setzt sich für den Schutz unseres Grundwassers, der Fließgewässer, Seen und Meere ein.  Wir unterstützen die von den Wasser- und Bodenverbänden begonnene Renaturierung von Flüssen, Bächen und Seen. Die notwendigen Maßnahmen sollen mit den betroffenen Bürgern und Vereinen abgestimmt werden. Enteignungen und Maßnahmen ohne jede Rücksicht auf die Interessen von Anliegern und Nutzern der Gewässer lehnen wir ab. Bei allen Bauprojekten, wie zum Beispiel Schleusen oder Wasserkraftwerken, ist die Durchgängigkeit der Flüsse für die Wanderung von Fischen oder anderen Wasserorganismen zu gewährleisten.

Zur Finanzierung größerer Wasserschutzgebiete soll der sogenannte Wasserpfennig nicht mehr im Landeshaushalt versickern, sondern bei den örtlichen Wasserversorgern verbleiben, die damit gemeinsam mit den Landwirten wesentlich größere Schutzgebiete finanzieren können. Das Geld ist zweckgebunden zu verwenden! Überschüsse sollen den Kunden der Wasserwerke zurückgezahlt werden.

Gleichbehandlung der Forstwirtschaft

Die AfD fordert die Gleichbehandlung von Forstflächen bei Förderprogrammen gegenüber anderen landwirtschaftlichen Nutzflächen. Schleswig-Holstein gehört zu den waldärmsten Bundesländern. Bisherige Förderungen haben keine großen Fortschritte erbracht, da es sich in der Regel nur um einmalige Zahlungen handelte. Dagegen werden Acker- und Wiesenflächen mit einer jährlichen Zahlung gefördert. Die Gleichbehandlung könnte hier zu einer positiven Entwicklung führen.

Die AfD befürwortet die Ausdehnung der Waldfläche in unserem waldarmen Bundesland, insbesondere auf brachliegenden und ertragsschwachen Böden. Der Umbau zu widerstandsfähigen Mischwäldern soll verstärkt gefördert werden, wobei die Naturverjüngung im Vordergrund stehen sollte.

Wegegebot für Waldbesucher

Die AfD fordert eine Änderung der bisherigen Regelung zum Betreten der Wälder außerhalb von Wegen. Die Wälder in Schleswig-Holstein bestehen zu einem großen Teil aus kleinen Feldgehölzen, und diese dienen dem Wild als Rückzugsgebiete. Bei größeren Waldflächen ist eine Teilung in Erholungs- und Ruhezonen denkbar. Kleinere Flächen sollten nicht betreten werden, die Eigentümer sollten die Möglichkeit bekommen, uneinsichtige Besucher auf die Wege zu verweisen.

Jagd: Gelebter Naturschutz

Die AfD setzt sich dafür ein, dass Schulen über die Jagd und die Aufgaben der Jägerschaft sachlich und ohne ideologische Scheuklappen informieren. Ziel muss es sein, die Ausübung der Jagd und das Weidwerk als das darzustellen, was es ist: eine in unserer Kulturlandschaft zentrale Form des Tier-, Umwelt- und Naturschutzes.

Wildgänse sind intensiver als bisher zu vergrämen und zu bejagen, denn sie schädigen Landwirte und Weidetierhalter. Außerdem verunreinigen sie Gewässer und Wiesen mit Kot und Bakterien. Die Jagd auf Nutrias ist zu intensivieren, da diese invasive Art eine Gefahr für die Deiche darstellt.

Schleswig-Holstein ist als waldarmes Bundesland nicht für den Wolf geeignet. Ab einer bestimmten Populationsdichte, die regional zu ermitteln ist, muss der Bestand kontrolliert werden, damit es nicht zu einer weiteren Gefährdung von Weidetieren, Nutzvieh oder auch Menschen kommt. Die AfD fordert daher die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht, um zukünftig eine bestandsorientierte Bejagung zu ermöglichen.  Die Entschädigung aus Landesmitteln für Weidetierhalter muss angemessen sein und daher erhöht werden.

Fischerei

Die AfD lehnt die Fangmengenbegrenzung durch EU-Behörden ab. Praxisnäher als Fangquoten wären eine Vergrößerung der Maschenweiten in den Schleppnetzen und die Verringerung der Schleppgeschwindigkeit, um kleineren Fischen ein Entkommen zu ermöglichen. Bei der Verteilung der Quoten auf die einzelnen Fischer werden Nebenerwerbsfischer bisher benachteiligt. Diese Praxis ist zu beenden.

Für die Binnenfischerei soll der Artenschutz für Kormorane den tatsächlichen Vorkommen angepasst werden. Alle Arten der Fischerei – ob mit Stellnetz, Reuse oder Angel – sollen gleichbehandelt und im Gesetzgebungsverfahren angemessen berücksichtigt werden.

Die AfD befürwortet den Ausbau der Zucht von Edelfischen, Krustentieren und Muscheln in sogenannten Aquakulturen, insbesondere solche mit geschlossenen Wasserkreisläufen, in denen die Nährstoffe mittels der Kultur von Feldfrüchten wie Gurken, Tomaten, Zucchini oder Kürbissen genutzt werden.