Gesundheitspolitik

Präambel

Die Gesundheitspolitik der AfD ist darauf ausgerichtet, das bestehende, in der Regel funktionierende Gesundheitssystem zu erhalten, auszubauen und in die Lage zu versetzen, neuen Herausforderungen und zukünftigen Entwicklungen angemessen entsprechen zu können. Auch wenn viele grundsätzliche Entscheidungen in der Gesundheitspolitik zentral im Bund fallen, hat ein Bundesland wie Schleswig-Holstein viele Möglichkeiten zu entscheiden, wie das Gesundheitswesen im Lande ausgestaltet sein soll.

In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein darf die gesundheitliche und medizinische Versorgung nicht auf die großen Städte konzentriert sein, auch wenn das breite Leistungsspektrum der großen und der Universitätskliniken benötigt wird. Die ländlichen Gebiete mit ihrer alternden Bevölkerung und ihren ebenso älter werdenden Ärzten bedürfen besonderer Aufmerksamkeit, damit auch dort die gesundheitliche und medizinische Versorgung auf Dauer sichergestellt wird. Die AfD setzt sich dafür ein, dass diese Orientierung auf die Bedürfnisse unseres Flächenlandes erhalten bleibt.

Ärzten den Weg aufs Land wieder attraktiv machen

Um einem befürchteten Ärztemangel entgegenzuwirken, möchte die AfD erreichen, dass das Land Schleswig-Holsteins frühzeitig und vorausschauend Stipendien für Landeskinder und andere vergibt, die im Gegenzug dazu verpflichtet werden, nach der medizinischen Ausbildung für eine gewisse Zeit in den ländlichen Gebieten von Schleswig-Holstein zu praktizieren. Für benötigte Spezialisten wie Hautärzte und Augenärzte kann man durchaus eigene Förderprogramme auflegen. Eine gleiche Förderung gilt den Studenten, die sich für das Pharmaziestudium entscheiden. Denn die ländliche Apotheke ist oftmals die erste Anlaufstelle für die medizinische Versorgung. Das Land könnte für Gründung und Übernahme bestehender Praxen und Apotheken günstige Kredite anbieten.

Pflegepersonal rekrutieren

Die Corona-Krise hat allen anschaulich vor Augen geführt, welche Folgen ein Mangel an ausgebildetem Personal hat. Innerhalb von weniger als zwei Jahren waren 4000 der 26000 Intensivbetten vornehmlich wegen Personalmangels abgebaut worden. Diese Fehlentwicklung war voraus zu sehen. Die AfD fordert daher, dass durch eine Reform der schwierigen Arbeitsbedingungen und durch Anhebung der Vergütungen die Pflegeberufe, Heilberufe, der Hebammen und verwandter Berufe wieder attraktiv gemacht werden.

Den Beruf des Heilpraktikers erhalten

Die klassische Schulmedizin stellt das Fundament einer individuellen Gesundheitsversorgung dar, anerkannte alternative Behandlungsformen stehen dem nicht entgegen. Der Heilpraktiker beginnt seine Arbeit dort, wo schulmedizinische Maßnahmen keinen Erfolg zeigen oder Patienten als austherapiert gelten. Heilpraktiker durchlaufen eine intensive Ausbildung, ihre Arbeit ist vielfach von Erfolg gekrönt und genießt Ansehen und Zulauf. Die AfD will den Beruf des Heilpraktikers als wichtige Ergänzung in der Gesundheitsversorgung erhalten.

Klinikstandorte für eine flächendecke Gesundheitsversorgung erhalten

Klinikschließungen und Zusammenschlüsse zu Großklinikstandorten folgen zumeist wirtschaftlichen Aspekten und lassen das Prinzip der Gesundheitsversorgung mit möglichst kurzen Wegen nicht selten unberücksichtigt. Die AfD steht für eine gute Gesundheitsversorgung mit einem vollständigen Leistungsumfang auch in der Fläche. Gerade in Zeiten höherer Belastungen des Gesundheitssystems zeigt sich, wie wichtig eine solide wirtschaftliche Grundlage für unsere Klinikstandorte und die Gewährleistung unserer Gesundheitsversorgung ist.

Das bewährte Prinzip der dualen Krankenhausfinanzierung verpflichtet die Länder, den Krankenhäusern auskömmliche Investitionen aus dem laufenden Haushalt zur Verfügung zu stellen. Dieser gesetzlichen Verpflichtung sind die Landesregierungen der letzten Jahre nicht nachgekommen, tatsächlich wurden den Krankenhäusern nur etwa 50% der jährlich benötigten Mittel gewährt. Deshalb werden wir den aufgebauten Investitions-Stau auflösen, zusätzliche Landesmittel für die Krankenhäuser zur Bewältigung der Digitalisierung zur Verfügung stellen und landesweit keine weiteren Krankenhäuser privatisieren, um die gesellschaftlich nützliche Vielfalt der Träger zu erhalten.

Geburtshilfe sicherstellen – Mutter und Kind umsorgen

Seit Jahren werden bewährte Strukturen der Geburtshilfe wirtschaftlichen Interessen geopfert. Geburtsstationen in Krankenhäusern werden geschlossen, weil diese im gegenwärtigen Finanzierungssystem nicht genug Profit ermöglichen. Freiberuflichen Hebammen wird ihre gesellschaftlich unersetzbare Berufsausübung erschwert, nicht wenige Hebammen geben ihren Beruf auf.

Die AfD steht für eine Familienpolitik, durch die es jungen Paaren leicht gemacht wird, sich für Kinder zu entscheiden. Wir wollen eine Willkommenskultur für Kinder. Deshalb werden wir wohnortnahe Geburtenstationen langfristig auf einem ganzheitlich hochwertigen Niveau erhalten und streben kurzfristig Wiedereröffnungen von geschlossenen Geburtenstationen an. Wir wollen die freiberufliche Tätigkeit von Hebammen und Geburtshelfern umfassend sichern und stärken, sowie den Nachwuchs für diese Berufe fördern.

Fallpauschalen-System grundlegend reformieren

Die AfD fordert eine Abkehr vom bisherigen DRG-Fallpauschalen-System („Diagnosis Related Groups“) zugunsten einer Neuausrichtung in der Krankenhausfinanzierung. Die Finanzierung der Gesundheitsleistungen in Krankenhäusern haben zu Fehlanreizen und in der Folge zum Leistungsabbau der Kliniken in den kostenträchtigen Bereichen etwa in der Pädiatrie oder auch der Geburten- und Kinderstationen geführt.

Individualbudgets für Krankenhäuser sind hier ein erster Schritt, den wir auf Bundesebene anstreben, um in der Gesundheitsversorgung ein vollständiges Leistungsangebot für Klinikbetreiber auch wirtschaftlich attraktiv zu machen.

Bezahlung der niedergelassenen Ärzte

Auch im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung wäre es sinnvoll, zur Vergütung der Einzelleistung zurückzukehren, die Pauschalen haben skurrile Konsequenzen. Es sollte eine Vergütung in Euro und Cent erfolgen sowie eine Abrechnung nach Behandlungsabschluss wie bei den Privatpatienten. Die AfD unterstützt ein solches ehrliches System.

Aufklärung über Fragen der Gesundheit

Wenig beachtet in unserem Streben nach Gesundheit ist die Ausbildung der Bevölkerung in grundlegenden Fragen der Gesundheitspflege. Mancher Aufenthalt im Krankenhaus und manche langwierige und teure Therapie könnte so vermieden werden. Schon Kindergärten, Schulen und Sportvereine könnten Orte der Aufklärung zum richtigen gesundheitlichen Verhalten sein. Ähnlich der Verkehrserziehung ist eine Erziehung in Fragen der richtigen Ernährung notwendig. Die AfD unterstützt die Initiativen, über das professionelle System der Heilung hinaus schon im Vorfeld durch ein überlegtes Verhalten Erkrankungen zu vermeiden.

Schluss mit den Corona-Maßnahmen – Infektionsschutz ist Landesaufgabe

Infektionsschutzmaßnahmen sind immer auch Grundrechtseingriffe. Sie müssen rechtsstaatlichen Anforderungen an Verhältnismäßig und Wirksamkeit genügen. Die bisherigen Corona-Maßnahmen von Bundes- und Landesregierung genügen diesen Anforderungen nicht und sind daher sofort und umfassend einzustellen. Den in der Corona-Pandemie erkannten vulnerablen Gruppen muss der notwendige Schutz zuteilwerden, Betreiber von Gesundheits- und Pflegeinrichtungen werden wir unterstützen.

Die AfD steht für eine freie und unbeeinflusste Impfentscheidung, deshalb stellen wir uns gegen eine allgemeine oder partielle Impfpflicht gegen das SARS-CoV2-Virus. Eine medizinisch nicht zu begründende Corona-Schutzimpfung von Kindern lehnen wir strikt ab. Wir stehen hinter den Menschen, die tagtäglich für unsere Gesundheitsversorgung diese so wichtige Arbeit leisten und fordern daher in einem ersten Schritt die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impflicht. Auf Bundesebene werden wir uns für die Rücknahme der Impfplicht für Gesundheitsberufe einsetzen.

Die AfD setzt sich für eine Rückführung des Infektionsschutzgesetzes auf den Stand vor der Corona-Pandemie ein. Wir wollen den Infektionsschutz als Landesaufgabe und werden den gesetzlichen Rahmen dafür schaffen, um die Bevölkerung in Schleswig-Holstein künftig zielgenau und angemessen vor den Gefahren einer Infektionsausbreitung zu schützen. Dazu werden wir die Gesundheitsämter bei der Erfassung von Infektionsfällen digital ertüchtigen und personell verstärken. Außerdem werden wir alle erforderlichen Daten eines Infektionsgeschehens erfassen und tagesaktuell und transparent der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.  Verzerrte und falsche Daten darf es nicht mehr geben, denn wir setzen darauf, dass nur eine umfassende und ehrliche Kommunikation – frei von alarmierenden Tönen – in der Bevölkerung für Besonnenheit und die notwendige Akzeptanz von Schutzmaßnahmen sorgen kann. Flächendeckende Tests sind für diagnostische Zwecke ungeeignet und daher abzuschaffen.

Beendigung des Pflegenotstands

Steigende Patientenzahlen, Abnahme von qualifiziertem Pflegepersonal, Überlastung vorhandener Pflegekräfte und eine Ausgabendeckelung der Kranken- und Pflegekassen bei der Entlohnung sorgen für eine zunehmende Schieflage. Die AfD fordert das Fortbestehen der verschiedenen Versorgungsformen und die Förderung altersgerechter Wohnformen. Wir befürworten weiter die getrennte Berufsausbildung von Gesundheits- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege, die sich über Jahrzehnte bewährt hat

Wertschätzung für die häusliche Pflege

Etwa 75% aller Pflegebedürftigen werden zu Hause von den Angehörigen versorgt und stellen damit Deutschlands größten Pflegedienst dar.  Im Fokus der Gesundheitspolitik von Bund und Ländern steht jedoch die stationäre Pflege in den Einrichtungen. Pflegende Angehörige verdienen unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung. Deshalb wird die AfD eine Vereinbarung mit den Einrichtungen über ein festes Platz-Kontingent für Kurzzeit- und Verhinderungspflege treffen. Außerdem wollen wir die bestehende Landes-Alltagsförderungsvereinbarung zur Unterstützung Pflegender in häuslichen Arbeiten niederschwellig ausgestalten und den monatlichen Entlastungsbeitrag von derzeit 125 Euro verdoppeln. Wir wollen pflegende Angehörige vor Verarmung durch Pflege schützen und die Möglichkeit einer proaktiven Beratung der Pflegenden einführen.

Arzneimittelversorgung sicher und günstig gewährleisten

Die zunehmende Wartezeit insbesondere auf lebenswichtige Medikamente sowie eine Gefährdung gleichbleibender Versorgungsqualität weisen Reformbedarf auf. Die AfD setzt sich dafür ein, die Herstellung und Vorhaltung von Medikamenten im eigenen Lande zu fördern, um in Krisenfällen bei der therapeutische Gesundheitsversorgung nicht von ausländischen Herstellern abhängig zu sein. In anderen EU – Ländern gilt bereits für Medikamente ein abgesenkter Steuersatz oder diese sind ganz steuerbefreit. Wir werden uns auf Bundesebene für eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Medikamente von 19% auf 7% einsetzen.

Souveränität des Patienten über seine Daten herstellen

Medizinische Behandlungsdaten zeichnen sich durch besonders hohe Sensibilität aus. Die AfD lehnt die Schaffung einer zentralen Datenbank mit der Anbindung von Kliniken, Praxen, therapeutischen Einrichtungen und Apotheken zur Speicherung vertraulicher Patientendaten ab. Wir befürworten eine Speicherung von Notfalldatensätzen, einer Übersicht benötigter Medikamente oder einer Patientenverfügung direkt auf einer Krankenversicherungskarte, über deren Nutzung der Patient eigenverantwortlich entscheidet.

Psychiatrische Versorgung weiter humanisieren

Reformbedarf gibt es in der psychiatrischen Versorgung: Zwangseinweisungen, indirekte und direkte Gewaltanwendung sind immer noch Merkmale des Umgangs mit psychisch Kranken in psychiatrischen Versorgungseinrichtungen. Hier muss die Sensibilität für Missbrauch der institutionellen Macht gegenüber den psychisch kranken Menschen im Krankenhaus-Alltag immer präsent sein und nie nachlassen! Die AfD fordert eine systematische Dokumentation von Fehlverhalten, dies würde die Situation nicht nur entschärfen, sondern auch eine Bewertung und Aufarbeitung ermöglichen und Lernprozesse einleiten

Organspende, Sterbehilfe

Eine Verpflichtung zur Organspende lehnt die AfD ab. Der Prozess des Sterbens ist durch die bewährte Palliativmedizin und eine passiveSterbehilfe zu begleiten.

Cannabis nur in der Medizin

Nur unter ärztlicher Aufsicht sollen Präparate mit dem Hauptwirkstoff Cannabis zur Verfügung stehen. Wir befürworten den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung für eine dauerhafte Abstinenz von Drogen.