Den radikalen Umbau der Gesellschaft als Folge der Klimapolitik abwehren
Bundesregierung und Altparteien wollen die CO2-Emissionen faktisch auf null senken. Damit zwingen sie die Industrie und Gesellschaft zu einem radikalen Umbau, genannt „Die Große Transformation“. Es ist durchaus fraglich, ob sie dazu von den Wählern den Auftrag haben, oder ob sie damit nicht sogar gegen die Wähler operieren. Denn das Vorhaben bedroht unsere Freiheit in einem Ausmaß, das immer beängstigender wird. Die AfD lehnt es deswegen kategorisch ab. Begründet wird der radikale Umbau mit der Behauptung, das Verbrennen von Kohle, Erdöl und Erdgas zum Erzeugen von Strom und Wärme heize mit dem dabei emittierten CO2 das Erdklima auf. Diese vom Menschen herbeigeführte „Klimakatastrophe“ müsse verhindert und auf Kohle, Erdöl und Erdgas verzichtet werden („Dekarbonisierung“).
Sich einem Klimawandel anpassen, nicht ihn bekämpfen wollen
Das Spurengas CO2 ist als Voraussetzung allen Lebens unverzichtbar. Der Anstieg von CO2 in der Atmosphäre hat in den letzten Jahrzehnten zu einem Ergrünen der Erde beigetragen. Globale Erwärmungen hat es in der Erdgeschichte im Wechsel mit kälteren Phasen immer gegeben. Sie nur negativ darzustellen, unterschlägt vorhandenes Wissen. Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen beigetragen haben. Kaltzeiten dagegen waren mit Not, Hunger und Kriegen verbunden. Dafür, dass der Mensch, vor allem seine Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich sein soll, gibt es bis heute keinen Beweis, nur Thesen anhand von Computer-Modellen. Ohnehin ist sein Einfluss mit vier Prozent auf das gesamte Welt-CO2 viel zu gering. Was derzeit als Erwärmung dargestellt wird, liegt im Bereich natürlicher Klimaschwankungen, wie wir sie auch aus der vorindustriellen Vergangenheit kennen. Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so, wie es Pflanzen und Tiere auch tun.
CO2-Zertifikate und CO2-Besteuerung aufgeben
Das Klima in den verschiedenen Klimazonen der Erde ist das Ergebnis von Naturkräften, die der Mensch nicht maßgeblich beeinflussen kann und denen auch er selbst ausgesetzt ist. Das jeweils herrschende Klima vor steigenden oder sinkenden Temperaturen bewahren zu wollen, liegt nicht in der Macht des Menschen. Daher lehnt die AfD den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und Maßnahmen zur Dekarbonisierung ab. Das Pariser Klimaabkommen vom 12. Dezember 2015 ist zu kündigen. Deutschland muss aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen. Die AfD fordert, über die Ursachen von Klimaveränderungen und die verheerenden Folgen einer Dekarbonisierung ohne Einschränkungen und Vorgaben öffentlich zu diskutieren. Jegliche Form, die CO2-Emissionen finanziell zu belasten (Zertifikate, Steuer), ist aufzugeben.
Die exorbitant gestiegenen Preise für Strom, Erdgas und Treibstoffe belasten alle Bürger in Schleswig-Holstein. Die AfD fordert die Abschaffung der Stromsteuer und die Senkung der Mehrwertsteuer für Energie.
Drohende Stromausfälle verhindern
Als Folge der Klimaschutzpolitik ist die Stromversorgung in Deutschland in einer desolaten Situation. Das Risiko eines Stromausfalls („Blackout“) hat eine unvertretbare Größenordnung erreicht. Die sogenannten Erneuerbaren Energien (Strom durch Wind, Sonne, Biogas) bringen naturbedingte Defizite mit sich. Dazu gehören ihre zu geringe Energiedichte, ihre Unzuverlässigkeit und ihre schlechte Regelbarkeit. Dadurch können sie die erforderliche Netzstabilität nicht leisten – im Gegensatz zu Kohle-, Gas- und Kernkraftwerken. Nur die drei Letztgenannten vermögen es, die Netzfrequenz von 50 Hertz stabil zu halten. Schon bei einer Abweichung von mehr als 0,2 Hertz von dieser Sollfrequenz besteht die Blackout-Gefahr. Doch ausgerechnet diese Kraftwerke wurden und werden abgeschaltet.
Die geplanten neuen Ferntrassen für den Windstrom vom Norden zum Süden Deutschlands dienen nicht dazu, den Süden besser zu versorgen. Fällt nämlich der Wind aus, liefern diese Leitungen nichts. Sie werden nur deswegen gebaut, um den zur falschen Zeit und am falschen Ort produzierten Windstrom fortzuschaffen, falls man durch Stilllegen nicht ohnehin darauf verzichtet, ihn zu produzieren. Sie dürfen nicht weiter gebaut werden.
Von der künstlichen Verteuerung des herkömmlichen Stroms ablassen
EE-Strom ist um ein Vielfaches teurer und nicht bedarfsgerecht verfügbar. Die CO2-Zertifikate, die man erwerben kann, sollen dem Bürger einen fiktiven Wettbewerb und eine Wirtschaftlichkeit des EE-Stroms vorgaukeln. Tatsächlich aber verknappen sie den Strom aus Kohle, Gas und Kernkraft künstlich und verteuern ihn zusätzlich.
Die Umweltbelastung als Folge des EE-Stroms beenden
Alle drei EE-Strom-Erzeugungsarten richten bei Flora, Fauna und im Landschaftsbild schwere Schäden an. Strom aus Pflanzen-Vergärungsgas („Biogas“) fördert in der Landwirtschaft Monokulturen (Mais), schadet folglich der Fruchtvielfalt im Ackerbau und belastet damit die Umwelt in Feld und Flur. Er entzieht zudem der Versorgung mit Futter- und Lebensmitteln wichtige agrarische Rohstoffe, macht sie knapper und verteuert daher auch die Nahrungsmittel. Pflanzenanbau zur Versorgung mit Energie wollen wir nicht mehr subventionieren. Stattdessen sind die Ackerflächen wieder für den Nahrungsmittelanbau zu nutzen.
Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung 2,5 Kilometer
In Wäldern und Schutzgebieten dürfen keine Wind- und Solaranlagen errichtet werden. Die AfD setzt sich dafür ein, das heimatliche und für Schleswig-Holstein typische Landschaftsbild, unsere Umwelt und unsere Tierwelt zu bewahren. Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnungen muss das Zehnfache der Anlagen-Gesamthöhe betragen, mindestens jedoch 2,5 Kilometer. Das Vollstellen der schleswig-holsteinischen Landschaft mit Windkraftanlagen ist für die Bewohner des außerstädtischen, ländlichen Raums eine schwere, teils unerträgliche Belastung, während die Bevölkerung in den Städten das überhaupt nicht wahrnimmt und daher für die Opfer der Anlagen zu wenig Verständnis aufbringt.
Stillgelegte Anlagen vollständig zurückbauen, aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit
Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein, deren Subventionierung nach zwanzig Jahren ausläuft, können weiterhin am Markt teilnehmen, aber ohne Einspeisevorrang und ohne Subventionierung. Anlagen, die nicht weiterbetrieben werden, sind vollständig, also einschließlich der Betonfundamente, zurückzubauen. Die Pläne, nur eine Schicht der Fundamente von 1 bis 2 Metern entfernen zu wollen und damit den Boden weiterhin zu versiegeln, lehnt die AfD ab, ebenso auch die Forderung, trotz der erhaltenen Millionensubventionen auch diesen Rückbau noch aus dem Steuergeld der Bürger bezahlen zu wollen, weil die Betreiber nicht genügend Rücklagen gebildet hätten.
Das Subventionsmonster „Energiewende“ muss weg
Die sogenannte Energiewende ist zu einem gewaltigen Subventionsmonster entartet. Die Stromabnehmer müssen für diese technisch desolate und unwirtschaftliche Politik mit maßlos gestiegenen Strompreisen aufkommen, vor allem die Schleswig-Holsteiner. Für sie ist in Deutschland der Strom am teuersten. Sie zahlen rund 20 Prozent mehr als die Bürger anderer Bundesländer – und dies, obwohl Schleswig-Holstein an Windstrom einen Überschuss hat und ihn an südlichere Bundesländer abliefert. Eigentlich müsste es die günstigsten Strompreise haben. Die hat es aber nicht, weil hier die Netzentgelte am höchsten sind. Mit seinen Stromkosten ist Schleswig-Holstein in Deutschland ohnehin Spitzenreiter. Die AfD will das ändern und setzt sich für eine Energiepolitik der Vernunft ein, wie sie vor der „Energiewende“ üblich war. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wollen wir ersatzlos streichen, das Subventionsmonster muss weg. Eine Verschiebung der EEG-Umlage in den Bundeshaushalt, um dem Bürger einen gesunkenen Strompreis vorzugaukeln, wäre Wählertäuschung. Das Gebäudeenergiegesetz führt zu weiteren Mietsteigerungen ohne angemessene ökologische Verbesserungen, und muss daher auch entfallen.
Nein zum „Green Deal” der EU
Den „Green Deal“ der EU sowie jegliche weitere Form von staatlicher sozialistischer Planwirtschaft lehnen wir ab. Die Energieversorgung eines Industrielandes wie Deutschland muss verlässlich sein, das gelingt nur durch Kohle-, Öl-, Gas- und Kernkraftwerke, allein sie sind grundlast- und regelfähig. Deutschland hat die weltweit saubersten, sichersten und effizientesten Kraftwerke. Sie nach kurzer Laufzeit abzuschalten, ist technisch, ökonomisch und ökologisch verantwortungslos. Daher wollen wir sie weiterbetreiben. Eine komplette Umstellung unserer Energieversorgung auf unzuverlässige „erneuerbare“ Energielieferanten ist technisch wie wirtschaftlich auf absehbare Zeit nicht möglich.
Nord Stream 2 endlich in den Betrieb nehmen
Die AfD unterstützt eine schnelle Inbetriebnahme der Erdgasleitung Nord Stream 2. Durch deren Anbindung an Deutschland erhalten unsere Bürger einen verlässlichen Primärenergieträger zusätzlich.
Kernenergie: Alternativen erforschen
Seit der „Energiewende“ wird die Forschung in Deutschland fast ausschließlich auf alternative Elektrizitätserzeugung beschränkt. Deutschland hat sich von der Weiterentwicklung der Kerntechnik verabschiedet und arbeitet an internationalen Programmen neuer Kernreaktoren nicht mehr mit. Dadurch wird ein wichtiges wirtschaftliches Betätigungsfeld der ausländischen Konkurrenz überlassen. Das gilt auch für den Transmutationsreaktor, mit dessen Hilfe schon benutzte Brennelemente weiter verwendet werden können statt sie zu lagern. Die AfD tritt dafür ein, dass sich deutsche Forscher und Forschungsinstitute an internationalen Programmen zur Entwicklung neuer kerntechnischer Anlagen für die Stromerzeugung beteiligen. Daneben sollen auch andere Formen der Energiegewinnung wie etwa die Kernfusion weiterentwickelt werden.
Sichere Kernkraftwerke bauen
Die Laufzeit der in Deutschland noch verbliebenen aktiven Kernkraftwerke muss sich nach deren Betriebssicherheit, deren technischen Nutzungsdauer und nach ökonomischen Kriterien richten. Sie aus anderen Gründen abzuschalten, lehnen wir ab. Die staatlich vorzeitige Befristung der Laufzeit ist mindestens zu verlängern. Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt. Das Erforschen und Nutzbarmachen von Techniken, die es nicht mehr erforderlich machen, hochradioaktive Reststoffe sehr lange Zeit zu lagern, ist voranzutreiben. Die „Endlagerfrage“ wird von Kernkraftgegnern politisch aufgebauscht. Die AfD setzt sich für eine offene Forschung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie ein sowie dafür, Kernforschungszentren wieder einzurichten. Auch soll sich Deutschland an internationalen Kernforschungsprojekten umfangreich beteiligen, um das notwendige Wissen zum Bau und Betrieb von Kernreaktoren sicherzustellen und fortschrittliche Reaktorkonzepte zu erforschen. Die AfD tritt dafür ein, sichere neue Kernkraftwerke zu bauen, um eine Energieknappheit für den Industriestandort Deutschland und seine Bürger zu vermeiden.
Als Endlager Gorleben nutzen
Die Suche nach einem anderen Endlager ist nicht notwendig, Gorleben ist funktionsfähig. Ohnehin wird die Menge der Reststoffe durch die neue Reaktortechnik drastisch vermindert. Was heute als „Atom-Müll“ diffamiert wird, kann in modernen Kernkraftwerken weiter genutzt werden. Allein dadurch wäre der Strombedarf in Deutschland über viele Jahrzehnte gesichert.
Raumordnungsverfahren für die Ostküstenleitung
Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein produzieren zeitweilig so viel Strom, dass er abgeregelt werden muss. Dieser Wegwerfstrom wird trotzdem vergütet, so dass die Bürger hohe Preise für etwas bezahlen, dass nur den Anlagenbetreibern nützt. Um „Phantomstrom“ zu vermeiden, werden im ganzen Land neue Hochspannungsleitungen gebaut, die ihn in andere Regionen transportieren sollen, aber das Landschaftsbild weiter beeinträchtigen. Daher gibt es auch gegen die geplante 380kV-Höchstspannungsleitung („Ostküstenleitung“) heftigen Widerstand der betroffenen Kommunen. Der Netzbetreiber hat den Trassenverlauf geändert hat, ohne die Bürger zu informieren. Die AfD unterstützt den Bürgerwillen, hier ein Raumordnungsverfahren durchzuführen.
Keine staatliche Planwirtschaft für Wasserstoff
„Grüner“ Wasserstoff soll helfen, die Energiewende zu retten. „Klimaschutz“- und „Energiewende“-Politiker wollen mit dem häufig anfallenden Stromüberschuss elektrolytisch Wasserstoff erzeugen, weil Wasserstoff als Gas besser zu speichern ist als elektrischer Strom in Batterien. Mit Wasserstoff soll dann in Kraftwerken – je nach Bedarf – später wieder Strom produziert werden, wenn Strom aus Wind- und Solarkraftwerken nicht in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Bei dieser Umwandlung gehen mindestens zwei Drittel der Energie verloren.
Wasserstoff ist daher heute um ein Vielfaches teurer als die bewährten fossilen Kraftstoffe Benzin, Diesel, Kerosin, Erdöl, Erdgas. Eine übereilte und nur mit Hilfe massiver Subventionen durchzuführende Umsetzung dieses Plans würde unserer Volkswirtschaft jährliche Mehrkosten von einigen hundert Milliarden Euro aufbürden. Die ausufernden Subventionen klein zu rechnen und damit eine Pseudo-Wirtschaftlichkeit vorzugaukeln, lehnt die AfD ebenso ab wie den staatlichen Druck, Mobilität, Kraft und Wärme komplett auf elektrische Energie umzustellen und damit den Bürgern eine Abhängigkeit von Stromanbietern aufzuzwingen.
Wasserstoff muss sich am Markt bewähren und ist höchstens für den Schiffs- oder Schwerlastverkehr einsetzbar. Um eine echte Technologieoffenheit zu erreichen, müssen auch sogenannte synthetische Kraftstoffe berücksichtigt werden, die umweltschonend aus Erdöl, Gas oder Kohle gewonnen werden. Ihr Einsatz ermöglicht es, die 40 Millionen Pkw mit ihren bewährten Verbrennungsmotoren sowie das bestehende Tankstellennetz weiter zu betreiben – ganz im Sinne der Nachhaltigkeit.
Technischen Fortschritt verantwortungsvoll nutzen, nicht ängstlich behindern
Technischer Fortschritt wird in Deutschland zunehmend nicht mehr als Chance für unser rohstoffarmes Land gesehen, sondern mit Ängsten belastet oder verhindert. Die AfD stellt sich gegen diese Entwicklung und versucht, in Gesellschaft und Parlamenten eine positive Zukunftserwartung zu vermitteln. Nicht Verzicht, Rückschritt und Sozialismus haben die Umweltbelastungen seit Jahrzehnten reduziert, sondern technischer Fortschritt und eine auf klaren Regeln basierende Marktwirtschaft. Techniken müssen dem Wohl der Bürger, der Wirtschaft, der Umwelt und auch unserer Heimat zugutekommen. Die Aufgabe der Politik ist darauf beschränkt, nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik einen Ordnungsrahmen zu schaffen. Wie alles ist auch Technik verantwortungsvoll zu nutzen, aber nicht ängstlich zu behindern.
Technischen Fortschritt im freien Wettbewerb ermöglichen
Die AfD tritt für technischen Fortschritt und Technikoffenheit ein. Welche Technik erfunden, entwickelt und eingeführt wird, soll im freien Wettbewerb der Ideen und an freien Märkten geschehen. Ob ein Bedarf für technischen Fortschritt und seine Errungenschaften besteht, ist dort zu entscheiden. Staatliches Wirken setzt lediglich die Rahmenbedingungen, dieses zu ermöglichen sowie Rechts- und Haftungsfragen zu regeln.
Für das Nutzen der Gentechnik ist ein pragmatischer Ordnungsrahmen zu schaffen. Der Einsatz der Genschere eröffnet Landwirtschaft und Medizin neue Anwendungsgebiete.
Kunststoffe, Abfallbeseitigung, Wiederverwendung
Generelle Verbote von Kunststoffen lehnen wir ab. Vielmehr sollen sie durch organische Alternativen ersetzt, in neue umgewandelt oder zum Erzeugen von Energie verwendet werden. Für Techniken der Abfallbeseitigung und Rohstoffrückgewinnung wollen wir weitere Kompetenzzentren schaffen. Deutschland ist beim umweltgerechten Beseitigen von Abfällen und Wiedergewinnen von Rohstoffen kompetent und schon weit vorangekommen, das Wissen ist weltweit gefragt. Speziell bei den Batterien könnte Deutschland mit wettbewerbsfähigen Techniken zur Wiederaufbereitung einen wichtigen Beitrag leisten.
Digitalisierung als Chance
Die Digitalisierung durchdringt und verändert alle gesellschaftlichen Bereiche. Sie muss für die Gesellschaft nutzbringend eingesetzt werden und die Grundwerte unseres Gemeinwesens respektieren.
- Als zukunftsorientierte und technikfreundliche Partei tritt die AfD dafür ein, die Digitalisierung am Industriestandort Deutschland weiter zu entwickeln.
- Als freiheitliche Partei wendet sich die AfD gegen jede Anwendung der Digitalisierung, die zu totalitären Strukturen führt oder diese befördert.
- Als Partei zur Wahrung des Rechts will die AfD rechtsstaatliche Prinzipien auch im Bereich der Digitalisierung umgesetzt sehen, besonders in den sozialen Medien.
- Als Bürgerrechtspartei wendet sich die AfD bei der Digitalisierung gegen staatliche Bevormundung und Zensur. Ergänzend möchten wir hier auch den Verbraucherschutz stärken.
- Als liberale und wirtschaftsfreundliche Partei lehnt die AfD überbordende bürokratische Vorgaben bei der Digitalisierung ebenso ab. Sie benachteiligen sonst vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Herzstück der Wirtschaft unseres Landes sind.
Den „gläsernen“ Menschen darf es nicht geben
Eine weiter fortschreitende Digitalisierung des Lebensalltags führt immer mehr zum „gläsernen“ Menschen. Einen solchen durchsichtigen Menschen darf es in einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft nicht geben. Grundrechte und Meinungsfreiheit haben auch im Internet zu gelten. Kein Bürger, der sich der Digitalisierung in Verwaltung oder Privatwirtschaft entziehen möchte, darf dadurch Nachteile erleiden. Es muss ein Recht auf analoges Leben geben.
Flächendeckender Ausbau von Breitband und Mobilfunk
Internet und Digitalisierung sind aus unserem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken.
Ohne Zugang zu Internet und digitaler Kommunikation ist eine gleichberechtigte Teilhabe am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben kaum noch möglich. Die Bürger sind auf schnelle, leistungsstarke Internetzugänge und Kommunikationsnetze angewiesen.
Eine schlechte Mobilfunknetzabdeckung mit unzähligen Funklöchern, eine geringe Bandbreite vor allem auf dem Land sowie eine mangelhafte Erreichbarkeit der Behörden im Internet gefährden unsere Zukunftsfähigkeit. Das Internet und soziale Medien prägen das Leben und unser Kommunikationsverhalten.
Viele Unternehmen vollziehen Anstrengungen zur Digitalisierung, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu aber brauchen sie endlich die passenden schnellen Netze. Die AfD wird die immer noch vorhandenen zahlreichen Löcher in der Abdeckung unseres Mobilfunknetzes zügig schließen und einen modernen Funkstandard realisieren.
Außerdem werden wir eine flächendeckende leistungsstarke Breitbandversorgung mit mindestens LTE-Standard bis 2025 umsetzen, um allen Menschen in Schleswig-Holstein schnellstmöglich eine Teilhabe an der digitalen Welt zu ermöglichen.
Digitale Verwaltung
Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet dazu, bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale digital anzubieten. Durch die Digitalisierung der Bauanträge sind die Voraussetzungen geschaffen, die Bearbeitungszeit deutlich zu verringern.
Wir setzen uns dafür ein, digitale Verwaltungsprozesse zu vereinheitlichen. Durch die optimierten Prozesse kann die Verwaltung dem Bürger eine gleichwertige, niederschwellige und persönliche Kontaktaufnahme ermöglichen.
Hohe Standards für digitale Schulausstattung
Die Modernisierung der Schulen scheitert oftmals an den unklaren Vorgaben und der Fördermittelpraxis. Die Verantwortung wird den Schulen zugeschoben. Wir fordern einen einheitlich hohen technischen Standard aller Klassenräume. Er ist verbindlich umzusetzen und vollständig durch den Fördermittelgeber zu tragen.
Datenschutz stärken
Anders als Internetkonzerne trifft die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kleine und mittelständische Unternehmen sowie Vereine besonders hart. Teure Berater können sie sich nicht leisten, weshalb immer wieder Rechtsunsicherheiten entstehen.
Über seine personenbezogenen Daten, deren Preisgabe, Speicherung, Verwendung und Löschung muss jeder Bürger selbst entscheiden können. Wir setzen uns dafür ein, das Datenschutzrecht zu vereinfachen.
