Präambel
Die Verkehrspolitik muss sich an den Bedürfnissen der Bürger und der Wirtschaft orientieren. Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt, diskriminiert oder abschaffen will, lehnt die AfD ab. Im Vordergrund steht für uns die Freiheit des Bürgers, seine Verkehrsmittel selbst wählen zu können. Nicht alle Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen kann ein Bundesland im Alleingang leisten, aber es kann die Gestaltung erheblich beeinflussen.
Die AfD setzt sich dafür ein, eine weitere Infrastruktur, über die das Land weitgehend selbst entscheiden kann, zu pflegen: Die bürgernahe Verwaltung mit den Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen vor Ort wollen wir stärken, soweit kein überörtlicher Bedarf zur Koordinierung mit anderen Einheiten besteht. Bestehende dezentrale Ämter sollen daher erhalten bleiben, das kommunale Recht der Selbstverwaltung und Selbstbestimmung soll nicht durch Gesetze oder andere Maßnahmen geschmälert werden.
Stärkung des ländlichen Raums
Die AfD will die ländlichen Regionen stärken, sie sind Teil der historisch gewachsenen Kulturlandschaft Schleswig-Holsteins. Mit gesunden Strukturen in den Dörfern und den kleinen Ortschaften, intakter bäuerlicher Landwirtschaft, einer mittelständischen Wirtschaft und einer ausreichenden gesellschaftlichen Infrastruktur, wie Schulen, Ortsverwaltungen, Arztpraxen und öffentlichen Verkehrsmitteln, wollen wir die Attraktivität zu erhalten helfen.
Verkehrswege ausbauen und erhalten
Für eine prosperierende Wirtschaft in unserem Land ist eine intakte Infrastruktur der Verkehrswege Voraussetzung. Hierfür besonders wichtig sind neben einem leistungsfähigen Schienennetz grundlegend instandgesetzte und gut ausgebaute Straßen sowie – nicht zuletzt für Schleswig-Holstein – ein gut funktionierender Nord-Ostsee-Kanal. Die feste Querung des Fehmarnbelts wird uns mit den skandinavischen Ländern besser verbinden und neue Ansiedlungen von Gewerbe im Hinterland ermöglichen.
Der Zustand unserer Landes- und Kreisstraßen hat sich über Jahre hinweg immer weiter verschlechtert. Besonders beim Bau von Straßen ist oft ein nur schleppender Fortschritt zu beobachten. Jeder Tag, an dem eine Baustelle ruht, kostet die Bürger, die durchfahren müssen, viel Zeit und Geld. Die AfD fordert daher einen Mehrschichtbetrieb an den Straßenbaustellen. Dabei sind die Einnahmen aus dem Straßenwesen mehr als ausreichend, sie müssten nur dem Straßenbau zugutekommen.
A20-Weiterbau vorantreiben
Seit Jahren werden die Ost-West-Verbindungen auf Schiene und Straße vernachlässigt. Der Weiterbau der A20 und neue Umgehungsstraßen würden die Bürger unseres Landes vom hohen Verkehrsaufkommen innerorts entlasten.
Solange die Weiterführung der A20 nach Niedersachsen von Naturschutzverbänden und ihren politischen Verbündeten unnötig verhindert wird, müssen den Bürgern verlässliche Fährverbindungen über die Elbe zur Verfügung stehen. Die Behauptung, dass mehr Straßen mehr Verkehr bringen, trifft nicht zu. Durch einen großräumigen Ausbau von Umgehungsstraßen entspannt sich vielmehr der innerörtliche Straßenverkehr. Durch einen mehrspurigen Ausbau unserer überregionalen Landstraßen wird zudem die Verkehrssicherheit erhöht.
Umgehungsstraßen und Autobahnanschlüsse sind ein Anreiz für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe. Wohnortnahe Arbeitsplätze entstehen und sichern den Gemeinden Steuereinnahmen.
Verkehrspolitik an den Bürgerbedürfnissen ausrichten
In einem Land wie Schleswig-Holstein mit seiner dünnen Besiedelung sind die Bürger auf eine individuelle Mobilität angewiesen, die auch bezahlbar sein muss. Wissenschaftlich mangelhaft belegte Maßnahmen, wie etwa Dieselfahrverbote, lehnt die AfD als unangemessen ab. Kollektivmaßnahmen wie Fahrverbote für Motorräder aufgrund des Fehlverhaltens Einzelner sind übertrieben. Grundsätzlich vertraut die AfD auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger. Sie setzt sich daher auch dafür ein, dass Bürger selbst entscheiden können, wie schnell sie fahren, sie lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen strikt ab.
Die Bürger frei entscheiden lassen
Die Elektromobilität einseitig zu begünstigen, ist sofort zu stoppen. Viel zu viele Fakten sprechen dagegen, dass diese Technik in Zukunft der Mehrheit der Autofahrer dienen könnte. Ob der Verbrennungsmotor eines Tages durch andere Antriebsformen, etwa das Elektroauto, abgelöst wird oder mit technischen Neuerungen weiter existiert, ist im Wettbewerb am freien Markt zu entscheiden und nicht durch eine Verbotspolitik der EU.
Wirtschaftliche und verbraucherfreundliche Fahrzeuge müssen nicht subventioniert werden. Sie setzen sich am Markt selbständig durch.
Schienennetz ausbauen
Die Alternative für Deutschland setzt sich generell für einen Ausbau des Schienennetzes ein. Bei der Elektrifizierung der Strecken ist Schleswig-Holstein in Deutschland das Schlusslicht. Die AfD setzt sich hier für eine Änderung ein. In vielen Bereichen, besonders im Lastverkehr, kann der Verkehr von der Straße auf die Schiene und Wasserwege verlagert werden.
Um für Pendler die Bahn attraktiv zu machen, sind schnelle und in kurzem Takt verkehrende Züge notwendig. Aus diesem Grunde unterstützt die AfD die Elektrifizierung der Marschbahn, die Reaktivierung der Bäderbahn in Ostholstein von „Hein Schönberg“ (Kiel – Schönberger Strand), den Ausbau der S4 und der S21 und fordert eine neue Bahnstrecke zwischen Elmshorn und Itzehoe.
Hafenwirtschaft
Zur Förderung der Energieunabhängigkeit Deutschlands setzt sich die AfD dafür ein, den Hafen Brunsbüttel zum führenden LNG-Hafen auszubauen. Brunsbüttel soll auch langfristig der Container-Feeder-Hafen in Norddeutschland werden.
Radwege ausbauen
Um den Radtourismus in Schleswig-Holstein zu fördern, fordert die AfD die Sanierung und den weiteren Ausbau des Radwegenetzes. Die Radwege müssen so geplant werden, dass sie auch an Schulen vorbeiführen und den Schülern einen sicheren Schulweg bieten.
