Wirtschafts- und Innovationspolitik für Schleswig-Holstein
Ein Land wie Schleswig-Holstein ist in das Geflecht der wirtschaftlichen Aktivitäten in Deutschland und Europa eingebunden. Aber es hat auch Bewegungsspielraum, um die heimische Wirtschaft florieren zu lassen.
Die AfD steht für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik, um den Wohlstand zu sichern und für alle Bürger zu mehren: Schutz des Eigentums, Vertragsfreiheit, die Einheit von Handeln und Haftung, Berufsfreiheit und eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung sind elementare Bestandteile einer freiheitlichen und prosperierenden bürgerlichen Gesellschaft. Diese wollen wir erhalten, jedoch Fehlentwicklungen korrigieren. Politisch initiierte Umbrüche wie eine „Klimarettung“ fordern enorme Investitionen und Umstrukturierungen und treffen manche Branchen hart. So wird der Kern der Wirtschaft geschwächt. Die deutsche Volkswirtschaft ist exportorientiert und von internationaler Arbeitsteilung abhängig. Die AfD will deshalb die Wirtschaft im Lande auf einen normalen Entwicklungspfad zurückführen.
Den Mittelstand schützen
Der Mittelstand in Schleswig-Holstein stellt mit seinen vielen kleinen und mittleren Unternehmen, seinen Handwerkern, Gewerbetreibenden, Landwirten und Tourismusbetrieben nicht nur einen Großteil der Arbeitsplätze bereit, er bildet auch mit seiner Flexibilität und seinem Ideenreichtum einen Stabilitätsanker für unsere Wirtschaft. Dies schafft er oft ohne staatliche Subventionen und Steuererleichterungen. Er verkraftet aber eine Doppelbelastung durch politisch initiierte Strukturbrüche und pandemiebedingte Einschränkungen nicht. Die AfD sieht es als ihre Aufgabe an, diese erfolgreiche Struktur in Schleswig-Holstein vor ideologisch begründeten Übergriffen zu schützen.
Technologieführerschaft
Der deutsche Erfindergeist ist legendär. Heute sind Erfinder aber mobil und wandern aus, wenn sie hier mit Auflagen gegängelt werden und nicht die Unterstützung und die Geldgeber finden, die sie zum Aufbau eines Unternehmens benötigen. Einmal entstanden, wollen wir diese im Land halten. Die AfD will mit einem Ansiedlungs- und Entwicklungsplan Schleswig-Holstein zu einemattraktiven Standort für Technologie- und Dienstleistungsunternehmen machen.
- Schulbildung, Hochschulbildung und Forschung verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten,
- Selbständigkeit und Erfindergeist fördern und damit die Dynamik kleiner innovativer Einheiten nutzen.
- Ein aktives Ansiedlungs- und Bleibemanagement für Unternehmen schaffen.
- die Rahmenbedingungen für Investitionen im Inland verbessern,
- die Infrastruktur auf einen zeitgemäßen Stand bringen,
- Staatseingriffe in den Energiemarkt beenden, damit der Wirtschaftsstandort nicht durch unsichere Stromversorgung gefährdet wird.
- Bürokratie abbauen und Planungen beschleunigen.
Gründergeist stärken
Wachstum und Fortschritt sind nicht selbstverständlich. Neugründungen sind Merkmal einer Wirtschaft und Gesellschaft, die sich nach vorne entwickeln. Immer mehr Menschen sehen in der Selbstständigkeit das Erlangen von Freiheit und Wohlstand. Gerade junge Menschen, die nah an der technischen Entwicklung sind, möchten durch innovative
Unternehmensgründungen Unabhängigkeit erlangen und mit ihren „Start-Ups“ dem Markt
und der Gesellschaft einen Mehrwehrt erbringen. Das Gründungsklima in Schleswig-Holstein hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Zur langfristigen Etablierung einer attraktiven Gründerlandschaft sind jedoch weitere Maßnahmen notwendig.
• Ein Klima der Anerkennung und Unterstützung schaffen, die Menschen ermutigt das Risiko einer Gründung einzugehen.
• Gerade für den Beginn der unternehmerischen Tätigkeit Entlastung von bürokratischen Erfordernissen
• Kooperation von Hochschulen, etablierten und neu gegründeten Unternehmen weiter stärken
• Vereinfachung der Aufnahme von Gründungskapital durch die Schaffung steuerlicher Anreize für Wagniskapitalgeber
• Erweiterung der Möglichkeiten für junge Unternehmen Mitarbeiter vom Wachstum des eigenen Betriebes partizipieren zu lassen, z. B. durch weitere Steuervorteile.
Soziale Marktwirtschaft und Mitbestimmung
Zu unserem Verständnis von sozialer Marktwirtschaft gehört ein gedeihliches Zusammenwirken von Unternehmern und Beschäftigten. Sie sind keine Gegner, sondern kooperieren im Geiste der Sozialpartnerschaft, um betriebliche Ziele zu erreichen und Interessensgegensätze ins Gleichgewicht zu bringen. Als AfD bekennen wir uns zur Mitwirkung und Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben und zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen.
Der Staat muss sich auf seine primären Aufgaben konzentrieren
Wir lehnen es ab, dass sich der Staat zunehmend als Unternehmer versucht, hochbezahlte Versorgungsposten ohne jegliche persönliche Haftung schafft und das regelmäßige Scheitern dem Steuerzahler auflastet. Unternehmerisches Handeln ist untrennbar mit einer persönlichen Haftungsübernahme verbunden, das wirkt risikominimierend. Der Staat darf keinen direkten Einfluss auf Unternehmen und Innovationen nehmen oder versuchen, die Wirtschaft durch Vorgaben und Subventionen zu steuern. Die Aufgabe des Staates soll die Erhaltung des Wettbewerbs und die Verhinderung von Monopolen, Kartellen und sonstigen, den Marktmechanismus schädigenden Einflüssen sein.
