Demokratie und Rechtsstaat

Präambel

Die Regierungspolitiker in Bund und Ländern haben mit ihrer Flüchtlings-, Europa- und Corona-Politik die Prinzipien der deutschen Staatlichkeit, des Rechts und der Verfassung vielfach und schwerwiegend verletzt. Zugleich haben sich die Volksvertreter der etablierten Parteien den grundgesetzlich garantierten Parlamentsvorbehalt für alle wichtigen Entscheidungen im Staat ohne Widerstand nehmen lassen. Die Souveränität wird zunehmend ausgehöhlt und an die EU abgetreten.

Dadurch setzt unsere politische Nomenklatura die soziale und kulturelle Zukunft unseres Volkes, die Stärke unserer Wirtschaft und damit unseres Wohlstandes aufs Spiel. Die AfD sieht es als ihre Aufgabe an, eine Umkehr in dieser erschreckenden Entwicklung zu fordern.

Gewaltenteilung ist Garant für die Demokratie

Wesentliche Grundlage einer freiheitlich-demokratischen Ordnung neben dem Rechtsstaatsprinzip und der Volkssouveränität ist die Gewaltenteilung. Die Staatsgewalt wird auf mehrere, unterschiedliche und voneinander unabhängige Institutionen aufgeteilt, um durch eine gegenseitige Kontrolle der Gewalten sowohl die Konzentration als auch den Missbrauch von Macht zu verhindern.

Wir wollen an diesem Prinzip festhalten und lehnen jedwede Form der politischen Einflussnahme auf die Gewalten ab, die über das in den Gewaltenverschränkungen erforderliche Maß hinausgehen. Wir wollen eine Entpolitisierung der Judikative und lehnen politisches Einwirken auf die Besetzung von Richterstellen und bei Gerichtsentscheiden ab. Wir fordern eine Selbstverwaltung der Justiz, wie diese bereits in verschiedenen europäischen Ländern besteht. Exekutivbehörden dienen einzig dem Schutz der Bürger und dem Erhalt des rechtsstaatlichen Prinzips. Eine politisierte Führung der Exekutive lehnen wir ab, Behörden haben sich an Recht und Gesetz zu orientieren, und nicht an politischen Trends oder Ideologien.

Politischer Islam

Die AfD steht uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz. Beim Politischen Islam – einer Teilmenge des Islam – handelt es sich aber um die totalitäre Ideologie einer religiös begründeten Gesellschafts- und Staatsordnung, welcher die Einheit von Religion und Staat propagiert.

Eine Kritik am Politischen Islam richtet sich daher nicht gegen die islamische Gemeinschaft als solche, sondern lediglich gegen die politisch aktive Teilmenge, und ist wie jede Kritik an totalitären Ideologien durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung legitimiert.

In unserem säkularen Staat steht staatliches Recht über religiösen Geboten. Der Politische Islam verkörpert die genaue Antithese zu den westlichen Demokratien und erkennt unsere Rechtsordnung nicht an. Sein besonderes Merkmal ist der Anspruch, Islamisches Recht der Scharia über jegliches einheimische Recht zu stellen. Die AfD widersetzt sich diesem Vorhaben, da es mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar ist und den inneren Frieden gefährdet.

Föderalismus erhalten

Wir halten am Prinzip der vertikalen Gewaltenteilung – dem föderalen Aufbau Deutschlands – als weitere Säule unserer Demokratie fest. Wir wollen legislative Verlagerungen von Landeskompetenzen an den Bund unterbinden, wo diese nicht erforderlich ist und falsche Legislativentscheidungen rückgängig machen.

Macht der Parteien beschränken

Die AfD will die staatliche Parteienfinanzierung deutlich begrenzen und die staatliche Finanzierung von parteinahen Stiftungen ganz abschaffen. Alle so vergebenen Mittel sollen der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe unterliegen.

Freie Listenwahl und freies Mandat

Die AfD will dem Wähler die Entscheidung über die Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben. Deshalb treten wir für die „freie Listenwahl“ ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten.

Mandats- und Amtszeiten begrenzen

Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten zu verwirklichen, fordern wir eine Begrenzung der Mandatszeit für Abgeordnete auf vier und der Amtszeit für den Ministerpräsidenten auf zwei volle Legislaturperioden.

Lobbyismus verhindern

Wir wollen die Regelungen hinsichtlich der Nebentätigkeiten von Parlamentariern deutlich verschärfen, um Bestechungen und Vorteilsnahmen zu verhindern. Die Abgeordneten der AfD haben sich bereits entsprechende Regeln gegeben.

Wir wollen den Einfluss von Lobbygruppen auf die Politik verringern und setzen uns dafür ein, dass Vertreter und führende Funktionäre von Lobbygruppen frühestens 12 Monate nach Beendigung ihrer Lobbyarbeit in hohe politische Ämter berufen werden können.