Präambel Das Recht, Steuern zu erheben, haben der Bund, die Länder und die Kommunen, vorherrschend sind allerdings Bundessteuern, die Länder haben nur geringe Gestaltungsmöglichkeiten. Es gibt keinen Grund, das Recht eines souveränen Staates, Steuern zu erheben,…
WeiterlesenPräambel Wir gehen von der Befähigung und Bereitschaft jedes einzelnen Bürgers aus, in Freiheit und Verantwortung sein Leben selbst zu gestalten und seine Angelegenheiten und die seiner Familie zu besorgen. Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung Die Prinzipien…
WeiterlesenPräambel Der Widerstand des Landes Sachsen-Anhalt bei der letzten Erhöhung des Zwangsbeitrags zum öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem hat gezeigt, dass auch ein einzelnes Bundesland großen Einfluss auf Rundfunkstaatsverträge ausüben kann. Den öffentlich-rechtlichen…
WeiterlesenPräambel: Die Innere Sicherheit zu gewähren, ist eine Kernaufgabe des Staates. Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft. Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und Demokratie. Wir wollen…
WeiterlesenJunge Alternative Schleswig-Holstein Vertreten durch den Landesvorstand
