Das Verhältnis zu wichtigen Staaten im Wandel der Geopolitik

„Die Mitgliedschaft in der NATO und eine aktive Rolle Deutschlands in der OSZE sind bis auf Weiteres zentrale Elemente unserer Sicherheitsstrategie. Die NATO muss aber wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden. Die AfD tritt dafür ein, das Einsatzgebiet der NATO auf das Gebiet der Bündnisstaaten zu begrenzen.

Die USA sind derzeit der stärkste Bündnispartner Deutschlands. Leitbild der Beziehungen zwischen unseren Ländern muss die Gleichberechtigung beider Partner sein. Sanktionsmaßnahmen der USA gegen Deutschland sind nicht hinnehmbar.

Im Einklang mit den US-Forderungen nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europäischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO ist es nur folgerichtig und im deutschen Interesse, die europäische Säule der NATO zu stärken.

Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen und europäischen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden.

Wir setzen uns für die Wiederaufnahme regelmäßiger Gespräche im Rahmen des NATO-Russland-Rats ein. Ferner sollen die Erweiterung und Vertiefung der vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen, die Kooperation im Bereich der Rüstungskontrolle und der Verzicht auf den Ausbau militärischer Infrastruktur in unmittelbarer Nähe der jeweiligen Interessenbereiche der Entspannung dienen.

Die AfD tritt für die Aufhebung der EU-Sanktionen und den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ein. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2 halten wir für unverzichtbar.

Die Volksrepublik China gewinnt für Deutschland vor allem als Handelspartner an Bedeutung. Mit dem Projekt der „Neuen Seidenstraße“ hat China ein Jahrhundertvorhaben gestartet. Um hier mitgestalten zu können, setzt sich die AfD für eine offensive Beteiligung Deutschlands an dem Projekt ein. Die chinesische Seidenstraßen- Strategie von Ost nach West sollte Deutschland durch eine Initiative von West nach Ost ergänzen. Das gilt insbesondere für überregionale Infrastrukturprojekte.

Die zunehmende Einflussnahme Chinas in der Welt ist eine Herausforderung. Eine Kooperation mit China darf nur unter Bedingungen der Gleichberechtigung und Fairness erfolgen. Das setzt insbesondere eine Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen voraus. Ein weiterer Ausverkauf deutscher bzw. europäischer Technologie muss verhindert werden.

Großbritannien wird auch nach dem Brexit wirtschaftlich eng mit Europa verflochten bleiben. Die AfD befürwortet daher die Pflege enger Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Mögliche Blockaden und Strafmaßnahmen seitens der EU lehnen wir ab.

Die Beziehungen zur Türkei sind schwierig und müssen neu gestaltet werden. Die Türkei gehört kulturell nicht zu Europa. Ihre zunehmende Islamisierung gibt Anlass zur Sorge und zeigt, dass die Türkei sich noch weiter von Europa und der westlichen Wertegemeinschaft entfernt hat. Die AfD lehnt den Beitritt der Türkei zur EU daher ab und fordert das sofortige Ende aller Beitrittsverhandlungen.

Wir unterstützen hingegen die Bemühungen der Visegrád-Staaten zur Bewahrung der europäischen Identität.

Der Westbalkan als wichtiger Teil Europas wird zunehmend zum Interessengebiet fremder Mächte. Um ihn zu stabilisieren, tritt die AfD für eine privilegierte Partnerschaft mit den Ländern der Region ein. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit ihnen muss auch in Bezug auf das Migrationsgeschehen vertieft werden. Eine Erweiterung der EU wird strikt abgelehnt.“

Mehr Infos zum Thema „Außen- und Verteidigungspolitik“: https://www.afd.de/wahlprogramm/

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